CDU Bergedorf News

07.12.2012

25. Parteitag der CDU Deutschlands am 4. und 5. Dezember in Hannover

Die CDU Hamburg war in diesem Jahr mit insgesamt 18 Delegierten auf dem Bundespartei­tag der CDU in Hannover vertreten. Für den CDU Kreisverband Bergedorf nahm ihr Kreisvorsitzender, Dennis Gladiator MdHB, als Delegierter am Parteitag teil. Ebenfalls aus Bergedorf dabei war Anna Weßling als Delegierte der Frauen Union.

Im Vordergrund des Parteitages standen die Wahlen zum Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Dabei wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Rekordergebnis von 903 Ja-Stimmen (97,94 Prozent) in ihrem Amt als Bundesvorsitzende bestätigt. Das Ergebnis verdeutlicht das uneingeschränkte Vertrauen der Partei und Delegierten sowohl in ihre Person als auch den Zuspruch für ihre Arbeit als Bundeskanzlerin.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ministerpräsident Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Bundesministerin Ursula von der Leyen sowie Thomas Strobl gewählt. Mit 92,92 % erzielte die Vorsitzende der Rheinland-Pfälzischen CDU, Julia Klöckner, das beste Ergebnis.

Neben den Wahlen standen natürlich auch wichtige inhaltliche Anträge auf der Tagesord­nung. So wurde einstimmig der Leitantrag: “Starkes Deutschland. Chancen für Alle!“ von den Delegierten angenommen. Dieser greift die zukünftigen zentralen Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen muss auf. So soll der bisher erfolgreiche Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortgeführt, verantwortliches Unternehmertum gestärkt, eine  familiengerechte Arbeitswelt optimiert sowie Bildung und Ausbildung als Erfolgsfaktor für Jugendliche weiterentwickelt werden.

Darüber hinaus haben sich die Delegierten auch mit kontroversen Themen beschäftigt. So wurde der Antrag auf steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften knapp (60:40) abgelehnt. Die sachlich und ernsthaft geführte Debatte hat allerdings verdeutlicht, dass sich die CDU auch kontroversen Themen nicht verweigert. Das knappe Ergebnis hat deutlich gemacht, dass dieses Thema nicht vom Tisch ist, sondern die Partei weiter beschäftigen wird. Dabei sollte auch darüber nachgedacht werden, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen, damit künftig die Förderung des Kindes im Mittelpunkt steht.

Wichtig und richtig ist der mit großer Mehrheit angenommene Antrag, der die Rentenerhöhung für Mütter mit mehreren Kindern vorsieht. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen zukünftig bei der Rente nicht mehr benachteiligt werden sondern eine Erhöhung ihrer Rente bekommen. Dieser Beschluss reiht sich in die bisherigen Maßnahmen ein, die die Familie in den Mittelpunkt rückt.

Neben den oben genannten Punkten haben die Delegierten entschieden, dass die CDU sich weiterhin Zuwanderern öffnen will und für eine „gelebte Willkommenskultur“ eintritt. Das Potenzial von Fachkräften aus dem Ausland soll effizienter gefördert werden. Frauen in Führungspositionen sollen gefördert werden. Eine gesetzliche 30 Prozent-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte wurde allerdings abgelehnt. Dagegen wird eine sogenannte “Flexi-Quote“ angestrebt, mit der sich Unternehmen freiwillig zu einer Quote verpflichten können.

Alle Beschlüsse, Anträge und Informationen finden Sie auf: www.hannover2012.cdu.de

Dennis Gladiator



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