CDU Bergedorf News

07.05.2014

CDU setzt sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburgs Bezirken ein

Von: Dennis Gladiator MdHB

Die CDU setzt sich für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburgs Bezirken ein. In einem 12-Punkte-Plan fordert die CDU unter anderem den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einzuführen und gleichzeitig personell aufzustocken sowie die Polizeipräsenz in den Stadtteilen zu erhöhen. Der Antrag wird heute in der Bürgerschaft debattiert.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Die Vermüllung nimmt immer mehr zu, Grünflächen können nicht mehr gepflegt werden, Straßenschilder verdrecken, die Wege werden immer maroder und die Kriminalität steigt wieder. In Anbetracht der zunehmenden Vernachlässigung und Verschmutzung ist fraglich, wie lange die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stadt noch als ‚schönste Stadt der Welt‘ empfinden. Mit der Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) Anfang 2014 hat der Senat den Bezirken die Möglichkeit genommen, selbst für Sicherheit und Sauberkeit sorgen zu können. Zum Leidwesen der Hamburgerinnen und Hamburger werden diese Aufgaben nun nicht mehr wahrgenommen. Und auch der zentral organisierte Hundekontrolldienst ist mit acht Mitarbeitern nicht in der Lage, seine Aufgaben vernünftig erfüllen zu können.“

12 Forderungen an den Senat für mehr Sauberkeit und Sicherheit in den Bezirken:

  • Ausreichende Präsenz der uniformierten Polizei vor Ort zur Vermeidung steigender Zahlen von Wohnungseinbrüchen.
  • Verstärkung der Videoüberwachung an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen zur Gefahrenprävention und Strafverfolgung.
  • Personelle Stärkung des Hundekontrolldienstes, sodass auch ein Schichtdienst möglich ist.
  • Wiedereinführung und personelle Stärkung des Bezirklichen Ordnungsdienstes, sodass er Ordnungswidrigkeiten im Bereich Sauberkeit und Sicherheit wirksam ahnden kann und Müllsünder merken, dass ihre Verfehlung Konsequenzen hat.
  • Einrichtung einer benutzerfreundlichen Anlaufstelle für die Meldung von Verschmutzungen und Schäden. Im Unterschied zu bestehenden Angeboten, sollen die Bürger über den Bearbeitungsstand ihrer Meldung regelmäßig unterrichtet werden.
  • Verstärkter Einsatz moderner Müllentsorgungsanlagen wie beispielsweise Unterflurbehälter beziehungsweise Halbunterflurbehälter, um das Fassungsvermögen der Müllbehälter zu erhöhen, ohne das öffentliche Bild zu verschandeln.
  • Bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leerung von Abfallbehältern und Häufigkeit der Abtransporte auf Grundlage einer Dokumentation, um überfüllte Abfallbehälter zu vermeiden.
  • Reinigung und Versiegelung stark verschmutzter Verkehrsschilder.
  • Nachhaltige Beseitigung von Mängeln an Straßen und Bürgersteigen, statt provisorischer Ausbesserung, um Stolperfallen zu vermeiden und zu einem gepflegten Straßenbild beizutragen.
  • Intensivere Pflege des Straßenbegleitgrüns für ein gepflegtes Straßenbild und im Interesse der Sicherheit im Straßenverkehr.
  • Nachpflanzung gefällter Bäume, damit Hamburg auch künftig eine „grüne“ Stadt bleibt.
  • Stärkere Unterstützung von Patenschaften für Bäume und öffentliche Grünflächen, um Bürgern mehr Chancen zu geben, den öffentlichen Raum mitzugestalten und damit für ein Teilstück Verantwortung zu übernehmen.

Video der Rede zur Antragsbegründung in der Hamburgischen Bürgerschaft

Video der Rede aus der Aktuellen Stunde zu den Bezirksversammlungswahlen



Bezirksversammlung online

Alle Termine, Tagesordnungen, Protokolle und Drucksachen der Bezirksversammlung Bergedorf können Sie über das Informationssystem der Bezirksversammlung Bergedorf abrufen.

mehr...