CDU Bergedorf News

09.05.2014

Hamburgs Bezirke finanziell stärken, statt SPD-Wahlkampfkasse füllen

Von: Dennis Gladiator MdHB

Den sieben Hamburger Bezirken wurden durch die SPD Konsolidierungslasten auferlegt, die sie kaum noch bewältigen können. So wurden sie verpflichtet, dieses Jahr 7,8 Mio. Euro über sogenannte globale Minderausgaben einzusparen. Darüber hinaus stellen sie die Tarifsteigerungen vor nahezu unlösbare Probleme, da ihre Haushalte zu rund 85 Prozent aus Personalkosten bestehen, deren Anstieg in den laufenden Budgets aber lediglich mit 1,5 Prozent eingeplant ist. Die aufgrund der realen Tarifabschlüsse tatsächlich zu erwarteten Ausgabensteigerungen liegen aber um ein Vielfaches darüber.

Vor diesem Hintergrund brauchen die Bezirke dringend Hilfe. Eine Chance, ihre Unterfinanzierung schnell in den Griff zu bekommen, bietet eine kurzfristige Schuldentilgung. Die CDU setzt sich deshalb mit einem Antrag dafür ein. Die Stadt Hamburg verfügt aktuell über eine Barreserve von zusammen rund 683 Mio. Euro. Für derartige Liquidität erhält die Stadt derzeit durchschnittlich Zinsen in Höhe von lediglich 0,37 Prozent. Gleichzeitig hat der Kernhaushalt der Stadt aber rund 23,7 Mrd. Euro Schulden, für die bei einer Refinanzierung mit mindestens zehnjährigen Anleihen zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 2,43 Prozent Zinsen zu zahlen sind. Solch eine Differenz zwischen Anlage- und Kreditzins macht die weitere Vorhaltung einer Barreserve unwirtschaftlich. Durch Tilgung von Schulden mit Hilfe der Barreserve kann die Stadt ihren Betriebshaushalt entlasten. Nach gegenwärtigem Stand könnten auf diesem Wege rund 12,3 Mio. Euro Zinsen netto eingespart und stattdessen den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Seitdem die SPD in Hamburg regiert, ist die Handlungsfähigkeit der Bezirke in ernster Gefahr. Aufgrund der drastischen Unterfinanzierung müssen die Bezirke bis zum Jahr 2017 rund 500 Stellen abbauen. Dieses Personal fehlt, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vernünftig erfüllen zu können. Insgesamt fehlen den Bezirken strukturell 16. Mio. Euro pro Jahr. Mit unserem Antrag wollen wir diese strukturelle Unterfinanzierung auflösen und den Bezirken ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben.“

Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Wir wollen und können die Unterfinanzierung der Bezirke durch zwei Maßnahmen beenden, die dauerhaft und strukturell für mehr Ausgabenspielräume sorgen. Erstens: Hamburg sitzt auf Barreserven von rund 600 Mio. Euro, für die wir nur Minimalzinsen bekommen. Zum anderen haben wir einen Schuldenberg von fast 24 Mrd. Euro, für den wir deutlich höhere Zinsen zahlen müssen. Jeder Privatmann würde in dieser Situation seine Reserven auflösen und damit Schulden tilgen, um seine Belastung zu senken. Zu dieser einfachen Operation fordern wir den Senat auf. So werden rund 12 Mio. Euro Steuergelder jedes Jahr frei, die lieber in die bürgernahe Verwaltung in den Bezirken statt an unsere Gläubiger fließen sollten.

Zweitens: Den Rest der Unterfinanzierung von 16 Mio. Euro soll die Finanzbehörde beisteuern. Sie verfügt ebenfalls über eine üppig ausgestattete und regelmäßig eingeplante Personalkostenreserve, die in früheren Jahren für den Ausgleich von Tarifsteigerungen benutzt werden konnte. Die SPD hat dies aber seit letztem Jahr untersagt. Das muss sich ändern, dafür werden wir uns einsetzen.“

Hier finden Sie eine Übersicht über die finanzielle Situation in den Bezirken und den Forderungen der CDU.



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