CDU Bergedorf News

12.01.2015

Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Bergedorf

Von: Dennis Gladiator MdHB

Auf Einladung des Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Freitagabend vor 80 interessierten Besuchern im Lichtwarkhaus über seine Arbeit im Kanzleramt berichtet. Dabei stellte er die Ergebnisse seit der letzten Bundestagswahl, die Zusammenarbeit in der großen Koalition und auch eine Aussicht für die nächsten Jahre dar.

Eingangs berichtete Peter Altmaier über die Terroranschläge in Paris, was gleich zu einer kleinen Diskussion führte, ob es in Deutschland Besorgnis bezüglich eines aufkommenden Islamismus geben müsse. Der Minister stellte fest, dass die Polizeikräfte in Deutschland mit den nötigen Mitteln ausgestattet seien, um eine größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Den Ansätzen, alle Muslime mit den verblendeten Islamisten in einen Topf zu werfen, erteilte Herr Altmaier eine kategorische Absage.

Sein eigentlicher Bericht begann er mit der Steuer- und Schuldenpolitik des Bundes. Der Bundesregierung sei es gelungen, einen Bundeshaushalt ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden vorzulegen und damit Deutschland zukunftsfähig zu machen. Dies sei Ergebnis der Politik der letzten Jahre.

Weiter stehe die Bundesregierung zur Energiewende. Hierzu gab und gibt es keine Alternative. Einmal um die gesteckten Ziele im Klimaschutz zu erreichen, aber auch um hier eine Zukunftsfähigkeit mit möglichst wenig Abhängigkeit von Dritten zu erreichen. Ein Erfolg sei es, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr nicht steigen werde und der Strom bezahlbar geblieben ist.

Eine Absage erteilte der Minister den immer wieder aufkeimenden Regulierungswillen der Grünen, aber auch der SPD, wenn es um Innovationen im digitalen Bereich geht. Es könne nicht sein, dass die „großen“ Neuerungen immer häufiger aus dem Ausland kämen und in Deutschland nur noch mit den herkömmlichen Industrien Geld verdient werde. Er stellte fest, dass die Politik sich von der Vorstellung frei machen müsse, dass sie über die Entwicklung der Zukunft entscheide. Es sei lediglich möglich, die besten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Da das Aufgabenfeld des Kanzleramtsministers sehr breit gefächert ist, beinhaltete der Bericht ebenso außenpolitische Themen wie den EURO (stabiler EURO wichtig, keine Schulden verallgemeinern, alle Länder im Euroraum behalten), den Konflikt in der Ukraine (keine militärische Lösung denkbar, Sanktionen gegen Russland wirken) und die Probleme, die teilweise in den Staaten Afrikas und Nahen Osten herrschen (keine funktionierende Staatlichkeit mehr).

Natürlich spielte auch die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft eine Rolle. Peter Altmaier betonte, dass die Chancen für die Hamburger CDU wesentlich besser seien, als es die Prognosen darstellen. Einmal sei die CDU, als Vertreterin der soliden Bürgerlichkeit in Deutschland, die richtige Partei für die Wähler der Mitte. Die Parteien am linken und rechten Rand würden im Ergebnis immer das Parteiwohl und ihre Ideologie vor das Staatswohl stellen und seien daher für die meisten Bürger nicht wählbar. Die Grünen wären immer dazu bereit, Steuern zu erhöhen, um ihre Politik zu betreiben. Dies hätten auch wieder die Sondierungsgespräche gezeigt, die nach der letzten Bundestagswahl stattgefunden haben. Und auch mit der SPD sei es immer schwierig, eine vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben, da der Hang zur Politik durch Schuldenfinanzierung groß sei. Außerdem ist die CDU die Partei für Sicherheit und Sauberkeit. Dies seien ganz wichtige Aspekte, gerade in der Großstadt, damit die Bürger sich wohl fühlen. In diesem Zusammenhang warb Peter Altmaier auch um Unterstützung und Stimmen für die Bergedorfer Kandidaten.

Im Anschluss an die Rede des Ministers bestand die Möglichkeit zur Diskussion.  Auch hier war das Themenfeld weit gestreut und ging von Zinsen und Inflation über den Solidaritätszuschlag bis zum Fracking in Deutschland. Zum letzten Thema berichtete Peter Altmaier, das aktuell zwischen den Ministerien ein Gesetzentwurf abgestimmt wird, der das unkonventionelle Fracking, also das Aufbrechen von Schiefergestein mittels Chemikalien, unbefristet verbietet. 

Fotos von der Veranstaltung mit Peter Altmaier



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