CDU Bergedorf News

11.09.2014

SPD-Senat stößt Bergedorferinnen und Bergedorfern erneut vor den Kopf – Bei Überschwemmungsgebieten erst gepennt, dann dilettantisch gehandelt und jetzt aufgeschreckt nachgebessert

Von: Dennis Gladiator MdHB

Mit der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete hat der SPD-Senat erneut versucht, sich über die Interessen der Betroffenen hinwegzusetzen. Zunächst wurde die Befassung mit den Überschwemmungsgebieten verschlafen, obwohl die bundesgesetzliche Vorgabe (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) bereits seit mehreren Jahren ausgefertigt ist. Es wäre also ausreichend Zeit gewesen, in einem geordneten Verfahren zu prüfen, welche Risikogebiete auszuweisen sind und vor allem wie diese hätten verhindert werden können. Stattdessen werden einfach Fakten geschaffen und die Bürgerinnen und Bürger vom SPD-Senat vor vollendete Tatsachen gestellt. Ohne Beteiligung wird der gesetzlich garantierte Informations- und Stellungnahmeanspruch der Öffentlichkeit unterlaufen.

Dazu erklärt der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordneter Dennis Gladiator:

„Erst seitdem die SPD mit Protesten und dem Druck der Öffentlichkeit wegen der zum Teil enteignenden Wirkung der Ausweisung konfrontiert wird, lenkt der Senat ein. Jetzt soll die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete überprüft und eine Hotline zur Information eingerichtet werden. Diese Vorgehensweise setzt sich über die gesetzliche Vorgabe, und vor allem die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, mit einer unverständlichen Arroganz hinweg.

Der Anspruch der SPD und von Olaf Scholz auf ordentliches Regieren hat somit einen weiteren Riss bekommen. Die Vorgehensweise erinnert an das Thema Windenergie. Erst Fakten schaffen, dann Beteiligung heucheln und am Ende den Willen der Bevölkerung, und vor allem der Betroffenen selbst, mit Füßen treten.

Statt zu spät im Schweinsgalopp hätte der Senat seine Hausaufgaben rechtzeitig erledigen müssen. Wenigstens jetzt muss Olaf Scholz die Konsequenz ziehen: Die Ausweisung der Überschwemmungsgebiete müss ausgesetzt werden, vor allem, um Alternativen zu prüfen.“



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