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07.05.2021 Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben in dieser Woche die "Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19" beschlossen. Damit werden Geimpfte und Genesene mit Getesteten bezüglich der Ausnahmen gleichgestellt. Für vollstädnig Geimpfte (ab dem 15. Tag nach der Zweitimpfung) und Genesene (für 6 Monate nach überstandener Infektion) gelten darüber hinaus weitere Erleichterungen und Ausnahmen von den Schutzmaßnahmen. Dies ist möglich, weil wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass von ihnen keine bzw. nur eine sehr geringe Ansteckungsgefahr ausgeht. Diese Lockerungen sind keine Privilegien und keine Sonderrechte, sondern es werden Grundrechtseingriffe aufgehoben, die nicht mehr gerechtfertigt sind. Grundrechte sind Individualrechte, daher sind diese Lockerungen richtig. Gleichwohl gibt es Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und das Abstandsgebot, die für alle weiterhin gelten.

Für die nächsten Wochen, bis alle sich impfen lassen konnten, wird es diese Übergangsregelungen brauchen. Das verlangt noch einmal Disziplin und Solidarität von uns allen, aber nur so kommen wir gemeinsam gut durchs Ziel. Sobald alle, die es wollen, einen vollständigen Impfschutz bekommen und wir die Herdenimmunität erreicht haben, können wir zu einer kontrollierten Normalität zurückkehren. Diese gilt dann für alle, denn diejenigen, die sich nicht impfen lassen, werden dann durch die Geimpften geschützt und das persönliche Risiko ist dann eine bewusste und eigenverantwortiche Entscheidungen derjenigen, die auf eine Impfung verzichten. Insofern ist die Behauptung, es gäbe eine indirekte Impflicht falsch und verfolgt nur das Ziel der Stimmungsmache.

Wir befinden uns jetzt auf der Zielgeraden. Um gemeinsam schnell und gut durchs Ziel zu kommen, müssen wir alle weiter aufeinander Acht geben, Rücksicht nehmen und solidarisch sein. Gerade die Übergangsregelungen können zu Spannungen führen, aber es ist an uns allen, auf den letzten Metern dazu beizutragen, dass wir gut durchs Ziel kommen. Dabei müssen durch die Einhaltung der bestehenden Regeln auch verhindern, dass in dieser Phase noch gefährliche Virus-Varianten auftreten. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die persönlich und wirtschaftlich die größten Lasten zu tragen haben: Kindern, Jugendlichen, Gastronomen, Kulturschaffenden, Künstlern, Dienstleistern, Einzelhändlern, Vereinen, Hotel- und Ferienwohnungsanbietern und viele anderen.

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