In den vergangene Monaten ist der Senat – mit Ausnahme des Innensenators – umsichtig vorgegangen und hat konsequent gehandelt, um Hamburg bestmöglich durch die Corona-Pandemie zu bringen. Wir haben die Maßnahmen unterstützt, auch wenn es in Detailfragen mal unterschiedliche Auffassungen gab. Dieses gemeinsame Vorgehen von Senat und Bürgerschaft, von Regierung und Opposition hat dazu beigetragen, dass unsere Stadt die Corona-Krise bisher gut gemeistert hat. Priorität hat dabei immer die Gesundheit der Menschen und eine bestmögliche Unterstützung der Wirtschaft, die unverschuldet und unvorbereitet in eine bedrohliche Krise gekommen ist.
In den vergangenen Wochen aber hat der Senat zunehmend die Kontrolle in der Corona-Pandemie verloren. Über Wochen schaut der Senat tatenlos zu, während Abstands- und Hygieneregeln an Hotspots wie der Schanze oder auf dem Kiez massenhaft missachtet werden. Das Corona-Testzentrum für Reiserückkehrer nimmt erst wenige Tage vor Ferienende seine Arbeit auf und für den Schulbeginn in der kommenden Woche gibt es immer noch kein wirksames Konzept.
Dort, wo die Regeln nicht eingehalten werden und wo die Vernunft der Menschen fehlt, muss der Senat die Regeln durchsetzen. Es kann nicht sein, dass die Rücksichtslosigkeit einiger weniger dazu führt, dass der gemeinsam erreichte Erfolg aus Kosten aller anderen aufs Spiel gesetzt wird. Diejenigen, die sich auch unter größten Belastungen an die Regeln gehalten haben, dürfen nicht darunter leiden müssen, dass einige wenige völlig rücksichtslos sind. Das sicherzustellen, ist aktuell eine der zentralen Aufgaben des Senats. Aber genau dabei fehlt es an Durchsetzungskraft und das ist brandgefährlich. Denn eine zweite Corona-Welle würde nicht nur das soziale Miteinander erheblich beeinträchtigen, sondern sie wäre für viele Selbständige, Betriebe und Unternehmen eine existenzielle Bedrohung.
Das Testzentrum hätte schon zu Beginn der Ferien stehen müssen, denn das Risiko, das Urlaubsrückkehrer – gerade aus Risikogebieten – mitbringen, ist spätestens seit Ischgl und der ersten Corona-Welle bekannt.
Auch für den Schulbeginn fehlt es an klaren Regelungen: Belüftungs- und Hygienekonzepte, Maskenpflicht, Ausweitung der Testmöglichkeiten, Abstandsregeln, Ausbau der Digitalisierung und Professionalisierung des Home-Schoolings waren während der Ferien in der Schulbehörde wohl kein Thema. Was hat der Schulsenator eigentlich die ganze Zeit gemacht? Die Folgen sind nicht hinzunehmen.
Der Senat hat in den vergangenen Wochen viel Zeit verschenkt, um der Gefahr einer zweiten Welle entgegenzuwirken und auch um ein mehr an Normalität ohne zusätzliche Risiken zu ermöglichen. Woher diese Hilf- und Tatenlosigkeit auch immer kommen mag, der Senat muss schnell wieder zu einer umsichtigen und vorausschauenden Corona-Politik zurückkehren. Der Senat muss die Kontrolle in der Corona-Pandemie zurückgewinnen. Wir bieten dabei auch weiterhin unsere Unterstützung an.
Aber wir alle haben es auch selbst in der Hand. Gerade, wenn der Senat nachlässig wird, müssen wir alle umso aufmerksamer sein. Auch wenn wir uns an die neue Lage gewöhnen und das Virus oft weit weg scheint, wir alle sind aufgefordert, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Das ist nicht immer bequem, aber nur mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Disziplin werden wir erfolgreich sein.
Wer Fragen, Probleme oder Anregungen hat, kann sich weiter jederzeit an mich wenden. Hier, per Mail (Dennis.Gladiator[at]cdu-hamburg[dot]de) oder per Telefon (72106090).