Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen Bergedorfer SPD, Grünen und FDP nehmen der Bergedorfer CDU-Kreisvorsitzende Dennis Gladiator MdHB sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bergedorf, Sven Noetzel, wie folgt Stellung:
Für Rot-Grün allein reicht es seit der letzten Wahl nicht mehr, jetzt soll es mit einem gelben Stützrad im gewohnten Trott weitergehen. Für einen wirklichen Schritt nach vorn fehlt es dem jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag an Inspiration und Mut. Stattdessen liegt Stillstand in der Luft angesichts einer Einigung auf Selbstverständlichkeiten („Zeitlich sollte der Ausbau der Infrastruktur vor der Fertigstellung von neuem Wohnraum liegen“), Allgemeinplätzen, bereits Beschlossenem (u.a. Serrahn und Bergedorfer Hafen) und blumigen Prüfungsankündigungen. Das ist leider kein Vertrag für Bergedorfs Zukunft, sondern eine konsequentes „weiter so“ für eine Politik, die abgewählt wurde. Und dort, wo es endlich mal konkret wird, ist er nicht gut für Bergedorf. Gleich als Erstes: Oberbillwerder soll gebaut werden! Leicht retuschiert, dennoch bleibt es, trotz der marginalen Änderungen, ein folgenschwerer Fehler. Neben der Versiegelung von Grünflächen samt Verlust der Kulturlandschaft werden handfeste Wasserwirtschafts- und Verkehrsprobleme entstehen. Und letztlich steht eine Umsetzung hier völlig in den Sternen, da die Kennzahlen für Oberbillwerder vom Senat beschlossen wurden, also gar nicht in die Kompetenz des Bezirks fallen. Offenkundig geht es den Unterzeichnern nicht um unseren Bezirk, sondern lediglich um die Absicherung ihrer Mehrheit. Hier steht allein das Interesse der Koalitionsparteien im Vordergrund und weniger das der Bürger. Schade ist es um das gute, fraktionsübergreifende Miteinander der Vergangenheit, das jetzt erstmals aufgekündigt wird. Die CDU Bergedorf wird sich weiter dafür einsetzen, dass Bergedorfer Politik an erster Stelle die Bergedorferinnen und Bergedorfer im Blick hat (z.B. wurde das im Vertrag gelobte Bergedorfer Entwicklungskonzept von uns initiiert). Wir werden auf Fehler hinweisen, vor allem aber weiter konstruktive Vorschläge für die Entwicklung unseres Bergedorfs einbringen. Es ist aber zu befürchten ist, dass Bergedorf einmal mehr zum Spielball hamburgischer Interessen zu werden droht.
