Einstimmig hat in ihrer gestrigen Sitzung die Bezirksversammlung Bergedorf das erfolgreiche Bürgerbegehren übernommen. Zu dem sonst fälligen Bürgerentscheid kommt es nun nicht mehr.
Hierzu meint der Bergedorfer Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete, Dennis Gladiator MdHB: „Der Beschluss der Bezirksversammlung, das Bürgerbegehren gegen Oberbillwerder zu übernehmen, ist ein eindeutiges Signal. Wir erwarten, dass der Senat sich mit dem Willen der Bergedorferinnen und Bergedorfer und der Bezirksversammlung ernsthaft auseinandersetzt und diesen umsetzt. Die Planungen von Oberbillwerder müssen jetzt endlich gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass eine Bürgerbeteiligung nur auf dem Papier existiert. Mit der Abschaffung der Deputationen wird die Rot-Grüne Koalition schon eine Kontrollinstanz städtischen Handelns abschaffen. Sollte jetzt wieder ein erfolgreiches Bergedorfer Bürgerbegehren, dem sich die Bezirksversammlung angeschlossen hat, ignoriert werden, wird der Politikverdrossenheit Tür und Tor geöffnet. Sollten SPD, Grüne und FDP sich in juristische Debatten flüchten, wäre das ein weiterer Schlag ins Gesicht der Bürger, denn das Votum des Bürgerbegehrens ist eindeutig.“
Aus Bezirkssicht ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Bergedorfer CDU, Sven Noetzel: „Die Bürgerinitiative hat unter erschwerten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. Ich gratuliere und freue mich, dass sie letztlich erfolgreich war. Wer in der Corona-Zeit noch 2500 Unterschriften sammelt beweist, dass der Masterplan Oberbillwerder sehr viele Menschen beschäftigt und abschreckt.“
„Dass die Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP unseren Antrag zur Übernahme des Bürgerbegehrens nicht aktiv unterstützt hat, ist verständlich, denn man würde sich unmittelbar gegen den eigenen Senat positionieren. Dennoch hat es gezeigt, dass auch bei der Bergedorfer Koalition eine große Skepsis gegenüber dem Masterplan herrscht. Nicht erst die letzte Sitzung des Stadtplanungsausschusses, mit Vertretern der IBA, hat verdeutlicht, dass außerhalb des Masterplangebiets nicht ein Problem von der Stadt angegangen, geschweige denn gelöst ist. Mit dem gestrigen Beschluss ist der Senat aufgefordert, den Masterplan zurück zu nehmen“, fordert Noetzel weiter.
