Wie heute bekannt wurde, will der Senat das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen (evozieren) und in eigener Regie zuende führen. Das Verfahren wird damit dem Bezirk und somit auch der Bezirksversammlung entzogen.
Hierzu meint Julian Emrich, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bezirksversammlung:
„Nicht ohne Grund werden B-Plan-Verfahren in den Bezirken geführt und darüber in der Bezirksversammlung entschieden. Hier ist die Expertise sowohl der Fachleute in den Bezirksämtern wie auch der politischen Gremien vorhanden. Auswirkungen der Planung auf den Bezirk, die Umgebung und auf die dort lebenden Menschen können so viel besser berücksichtigt werden. Jetzt, wo die Pläne fast fertig sind, will sich der Senat aber nicht der Abstimmung in der Bezirksversammlung stellen.
Mit der Evokation ist offensichtlich, dass der Senat von Anfang an Foul gespielt hat. Spätestens mit dem Masterplan war vorgegeben, wie Oberbillwerder aussehen soll. Die vielen Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung und Ausschusssitzungen waren nur ein Feigenblatt, hinter dem das gewünschte Ergebnis verborgen wurde. Mit der ehemals willfährigen Bergedorfer Koalition aus SPD, Grünen und FDP wäre dies noch nicht einmal aufgefallen und das B-Plan-Verfahren zu einem kritiklosen Ende gekommen. Pech für den Senat war, dass durch die Verzögerungen das Planverfahren nicht rechtzeitig in der letzten Wahlperiode abgeschlossen werden konnte. Duch die Bezirkswahlen ist das gewünschte Ergebnis nun gefährdet. Da ändert der Senat dann eben mitten im Spiel die Regeln.“
Dennis Gladiator MdHB, Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf ergänzt:
„Die Evokation ist undemokratisch und missachtet den Wählerwillen der Bergedorferinnen und Bergedorfer. Alle Bergedorfer Parteien hatten sich bei der Bezirkswahl mit einer klaren Aussage zu Oberbillwerder positioniert und das Wahlergebnis ergab eine Mehrheit gegen Oberbillwerder. Der Anstand hätte es jetzt geboten, die Bezirksversammlung über den B-Plan-Entwurf abstimmen zu lassen und bei einer Ablehnung die Pläne der neu zu wählenden Bürgerschaft vorzulegen. Stattdessen schafft der Senat Fakten vor der nächsten Bürgerschaftswahl. Der Senat wollte Oberbillwerder von Anfang an auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf den Bezirk umsetzen. Davor haben wir immer gewarnt. Jetzt kommt es umso mehr auf ein starkes Zeichen der Bergedorferinnen und Bergedorfer bei der Bürgerschaftswahl am 02. März 2025 an, damit diese abgehobene Politik ein Ende hat.“
Bereits seit Beginn der Planungen zu Oberbillwerder stehen wir der Idee kritisch gegenüber. Spätestens seit Bekanntgabe des Masterplans lehnen wir sie ab. Wir wollen keinen überdimensionierten Stadtteil mit 7.000 Wohnungen und 15.000 weiteren Menschen in Bergedorf.
Unsere Gründe gegen Oberbillwerder:
– Oberbillwerder soll so hoch und dicht bebaut werden, wie sonst nirgends in Bergedorf. Gegen ein weniger dichtes Bebauungvorhaben an der Stuhlrohrstraße, also mitten in Bergedorf, gab es vor ein paar Jahren ein erfolgreiches Bürgerbegehren.
– Die Anbindung des Stadtteils wird nur über drei Straßen erfolgen, die den gesamten Verkehr aufnehmen müssten. Das wird zu erheblichen Belastung der umliegenden Stadtteile führen.
– Durch den zusätzlichen Verkehr erwerben mehrere Hundert Haushalte im Bezirk Anspruch auf passiven Lärmschutz entlang der Hauptverkehrsstraßen.
– Der Baugrund ist so schlecht geeignet, dass eine 2m-hohe Aufschüttung mit Sand zur Erschließung erforderlich ist. Dass sind 1 Mio. Kubikmeter Sand und somit etwas 100.000 LKW-Fahrten, die durch die anliegenden Stadtteile geführt werden müssen.
– Aufgrund der teuren Erschließung werden die Baupreise sehr hoch sein. Günstiges Wohnen wird damit freifinanziert nicht möglich, eher oberhalb von 20 EUR Miete pro Quadratmeter liegen. Oder es müsste durch Steuergeld co-finanziert werden.
– In Oberbillwerder werden keine eigenen Stellplätze auf dem eigenen Grundstück erlaubt. Das Parken soll ausschließlich in Mobility-Hubs ermöglicht werden, was das Wohnen, Einkaufen und Besuchen entsprechend teuer machen wird.
– Insgesamt werden viel zu wenig Parkplätze vorhanden sein, insbesondere im Hinblick auf die Lage am Stadtrand. Auch hierdurch werden die anliegenden Stadtteile belastet werden.
– Aufgrund der erwarteten Belastung der Boberger Niederung wird Oberbillwerder keinen Zugang ins Naturschutzgebiet haben, es wird mit Barrieren gearbeitet, um die Nutzung möglichst unattraktiv zu machen. Die Leute sollen nach Willen der Planer im Stadtteil bleiben.
– Wir zweifeln an der Kapazität des ÖPNV. Bahnen und Busse sind bereits jetzt überfüllt und der neue Stadtteil wird die Situation verschlimmern.
– Die Entwässerung wird nicht wie in Neuallermöhe mit Fleeten erfolgen, sondern funktional, mit meist leerstehenden Kanälen und Retentionsflächen, die im Sommer ausgetrocknet sind. Es wird in Kauf genommen, dass aufgrund der tiefen Lage und der hohen Verdichtung Parks und Sportplätze bei stärkerem Regen regelmäßig überschwemmt werden.
– Oberbillwerder wird eine Retortenstadt, ohne organische/strukturelle Anbindung an den Bezirk. Ein Satellit wie Mümmelmannsberg.
– Ausgleichsmaßnahmen für Oberbillwerder sollen teilweise außerhalb des Bezirks stattfinden, obwohl wir hier die wertvolle Freifläche verlieren.
– Die Behörden machen viele handwerkliche Fehler, weil aufgrund des politischen Entschlusses die Entscheidung gefallen ist, die Planungen nur schnellstens durchgedrückt werden sollen.